Newsletter Dezember 2018
Thema: Bericht der Bundesaufsichtsbehörde

Seit dem 25.Mai dieses Jahres greift, nach längerer Übergangszeit, die EU-DSGVO. Letzte Woche gab die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, einen Bericht zu den ersten 6 Monaten ab.

Hier sind einige Zahlen:

Deutschland:

• Bundesweit gingen bis Ende September 11000 Beschwerden bezogen auf den Öffentlichen Bereich ein. Davon 6100 Meldungen zu Datenschutz­verstößen. Im gleichen Zeitraum wurden direkt an die Bundesdatenschutz­beauftragte 4667 Datenschutzverstöße gemeldet.
  Europa:
  Im europäischen Raum gingen 55000 Beschwerden und 18900 Meldungen zu Datenschutz­verstößen sowohl im öffentlichen als auch im nicht-öffentlichen Bereich ein.

Frau Voßhoff berichtete, dass in Deutschland bisher nur in einem Fall ein Bußgeld verhängt wurde (Knuddels, 20000 EUR).

Es gibt zurzeit mehrere Stellen in Europa, die sich mit der Umsetzung der DSGVO beschäftigen und die die oben angegebenen Zahlen kumulieren und weitermelden:

Der europäischen Datenschutzausschusses EDSA
Besteht aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB). Aufgaben:

• Sicherstellung der einheitlichen Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung
• Allgemeine Anleitungen (darunter Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren) bereitstellen, um für Rechtsklarheit zu sorgen
• Beratung der Europäische Kommission
• Zusammenarbeit und einen wirksamen Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen nationalen Aufsichtsbehörden fördern.

Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK)
Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder.
Aufgaben:

• Die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen
• Eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und für seine Fortentwicklung einzutreten.
• Dies geschieht durch Entschließungen, Beschlüsse, Orientierungshilfen, Standardisierungen, Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Festlegungen.

Aufsichtsbehörden der Bundesländer
Überwachen die Einhaltung des Datenschutzrechts (teilweise getrennt in öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich).
Aufgaben:

• Beratung der Datenschutzbeauftragten und Unternehmen
• Bearbeitung von Beschwerden und Anfragen
• Kontrollen, auch vor Ort
• Aufarbeitung von Datenschutzpannen
• Öffentlichkeitsarbeit
• Zusammenarbeit mit Verbänden und Kammern

Zum Abschluss noch eine Information: Zum 31.12 18 endet die Tätigkeit von Andrea Voßhoff. Als ihr Nachfolger wurde Ulrich Kelber gewählt.


Autor: UBI

Quellen:
Heise online, ‚DSGVO: Bundesdatenschutzbeauftragte meldet "beachtliche" Zahl an Beschwerden‘, Stefan Krempl, abgerufen am 18.12.18
https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Bundesdatenschutzbeauftragte-meldet-beachtliche-Zahl-an-Beschwerden-4250411.html

Parlamentsdienst, Bericht der Datenschutzbeauftragten, abgerufen am 19.12.18
https://www.bundestag.de/presse/hib/-/584182

Heise online, ‚Passwörter im Klartext‘, Martin Holland, abgerufen am 19.12.18
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Passwoerter-im-Klartext-20-000-Euro-Bussgeld-nach-DSGVO-gegen-Knuddels-de-4229798.html