Newsletter März 2019
Thema: Neues Urheberrecht

Die Neufassung des Urheberrechtgesetztes sollte einen Ausgleich zwischen den Rechteinhabern auf der einen Seite und den Usern und Online-Anbietern auf der anderen Seite schaffen. So, wie es jetzt aussieht, ist dies nicht gelungen.
In Zukunft können Rechteinhaber die Plattformen belangen, auf denen Links, Zitate, ... gepostet werden können.

Als nächstes werden die Plattformbetreiber dann Vorkehrungen treffen, dass sie keiner verklagen kann. Dies scheint nur möglich zu sein, indem jede Plattform Filter schaltet, die Inhalte vor der Veröffentlichung auf Rechtsverletzungen prüfen. im Zweifelsfall verhindern diese Filter einen Upload. Und das kommt der Zensur sehr nahe.

Problematisch in diesem Zusammenhang sind noch folgende Punkte:

• Das neue Urheberrechtsgesetz unterstützt vor allem Verwertungs­gesellschaften wie z.B. die GEMA, die GVL, aber keine Einzelpersonen.
• Theoretisch könnte jede Plattform mit all diesen Verwertungsgesellschaften Verträge abschließen, die Klagen verhindern. Aber:
  • Dies können sich nur die ganz großen Plattformen (YouTube, Facebook, ...) leisten. Startups, Vereine, Mittelständler können so etwas nicht! Damit werden Innovationen, Nischenanbieter für die Zukunft komplett ausgebremst.
  • Niemand kann Verwertungsgesellschaften daran hindern, nach der Plattform auch noch die einzelnen User zu verklagen.
    Und dadurch traut sich doch niemand mehr, in seinem Blog einen Link anzubieten, der vielleicht Urheberrechtsverletzungen enthält.
• Upload-Filter sind nur Software, und Software hat Fehler, kann manipuliert werden und somit ganze Inhalte ausblenden (ohne, dass es am Anfang einer bemerken würde!)

Die letzte Lesung des Gesetzes hat noch nicht stattgefunden, also besteht Hoffnung, dass Nachbesserungen gemacht werden. Immerhin haben wir dieses Jahr eine Europa-Wahl!

Update:
Inzwischen hat das EU-Parlament die geplante Urheberrechtsreform genehmigt. Deutsche Parlamentarier haben danach die ‚Idee‘ eines deutschen Sonderweges ohne Upload-Filter in die Welt gesetzt. (Wie das funktionieren soll, wissen wir nicht). Daher warten wir jetzt, wie dieses europäische Gesetz in deutsches Recht umgesetzt wird.

Autor: UBI

Quellen:

Heise online, ‚Urheberrechtsreform der EU: Das Drama um Artikel 13 ‘, Ulrike Kuhlmann, abgerufen am 19.03.19
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrechtsreform-der-EU-Das-Drama-um-Artikel-13-4338446.html

Heise online, ‚ EU-Copyright-Reform… ‘, Stefan Krempl, abgerufen am 19.03.19
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-Reform-Das-Internet-in-Europa-wird-kaputt-gefiltert-4309762.html

Heise online, ….Wikipedia schaltet sich ab‘, Martin Holland, abgerufen am 19.03.19
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Protest-gegen-EU-Copyright-Reform-und-Artikel-13-Wikipedia-macht-dicht-4329794.html

BfDI, Reform des Urheberrechts birgt auch datenschutzrechtliche Risiken, abgerufen am 19.03.19
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2019/10_Upload­filter.html

Heise online, ,EU-Copyright: Oettinger….’Stefan Krempl, abgerufen am 31.03.19
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-Oettinger-warnt-vor-deutschem-Sonderweg-ohne-Upload-Filter-4356086.html