Newsletter Juni 2019
Thema: Videoüberwachung

Wir finden den Namen einfach schön: "Videoüberwachungs­verbesserungs­gesetz". Das kann man sich so richtig auf der Zunge zergehen lassen.

Leider werden wir es wohl nicht mehr oft hören oder lesen können.

Es wurde ursprünglich nach dem Amok-Lauf im Olympiaeinkaufszentrum geschaffen. Damals schien es einfach angemessen, dass "öffentlich zugängliche, großflächige Anlagen von privaten Betreibern mit Kameras überwacht werden können". Es ging vor allem um Sportstätten, Einkaufszentren, ... Der Auftrag war: "Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit". Natürlich gab es auch Genehmigungsverfahren für solche Kameras. Dieses Gesetz wurde 2017 im Bundestag beschlossen.

Und Anfang April vom Bundesverwaltungsgericht entschärft: BVerwG 6 G 2.18
Der behandelte Fall:
In einer Zahnarztpraxis wurde der Eingangsbereich nicht mit einer Empfangsdame besetzt, sondern mit Videokameras, deren Monitore in den Sprechzimmern angebracht waren, überwacht. Die Zahnärztin gab als Begründung für die Überwachung den Schutz ihrer Praxis an.

Das Bundesverwaltungsgericht machte im Urteil deutlich, dass die DSGVO Vorrang habe, und daher das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz zurückstehen müsse. Weiter sei die Videoüberwachung des öffentlich zugänglichen Bereichs der Praxis unzulässig, "weil sie nicht erforderlich ist, um berechtigte Interessen der Klägerin zu wahren".

Dazu eine Aussage von Johannes Caspar, den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit:
"Die Aufgabe der Videoüberwachung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit kann nicht auf private Betreiber übertragen werden, sondern bleibt eine Aufgabe der zur Ausübung öffentlicher Gewalt befugten staatlichen Behörden."

Also sollten wir alle die Aufstellung unserer Überwachungskameras überprüfen.


Author: UBI

Quellen:

Heise online, ‚Gesetz für mehr Videoüberwachung ist …‘, Stefan Krempl, abgerufen am 17.06.19
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverwaltungsgericht-Gesetz-fuer-mehr-Videoueberwachung-ist-nicht-anwendbar-4436026.html

Bundesverwaltungsgericht, abgerufen am 17.06.2019
https://www.bverwg.de/270319U6C2.18.0





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