Newsletter Juni 2019
Thema: Testlauf zur Volkszählung 2021

Damit sichergestellt ist, dass die Software zur Volkszählung
  • funktioniert,
  • mit den Datenmengen zurechtkommt
  • die Qualität der Daten zufriedenstellend ist
  • die Integrationsprüfungen richtig laufen
  • fehlerhafte Daten erkannt werden,
  • ...
muss das Ganze natürlich getestet werden.

Dieser Test fand, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, bereits Anfang des Jahres statt.
Er enthielt nicht alle Daten, die die Bundesregierung im Zensus erheben möchte. Aber es wurden als Testdaten keine Anonymisierungen oder Pseudonymisierungen eingesetzt, auch keine Untermengen von Daten gebildet. Nachzulesen ist das im ZensVorbÄndG 2021.

Das Motto lautet offenbar ‚wenn schon, denn schon‘.

Daten, die testweise übermittelt wurden (von allen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland):
  • Familienname, frühere Namen, Vornamen und Vornamen vor Änderung, Doktorgrad,
  • Straße, Straßenschlüssel, Hausnummer und Anschriftenzusätze, Vorname und Name des Wohnungsinhabers,
  • Geburtsdatum, Geburtsort einschließlich erläuternder Zugehörigkeitsbezeichnungen,
  • bei im Ausland Geborenen: Geburtsstaat,
  • Geschlecht, Staatsangehörigkeiten, Familienstand,
  • Datum des Beziehens der Wohnung, Datum des Zuzugs in die Gemeinde, Datum der Anmeldung,
  • Wohnungsstatus (alleinige Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung), Datum des Wohnungsstatuswechsels,
  • Datum der letzten Eheschließung oder Begründung der letzten Lebenspartnerschaft,
  • Datum der Auflösung der letzten Ehe oder der letzten Lebenspartnerschaft,
  • Information über freiwillige Anmeldung im Melderegister, Datum des Zuzugs aus dem Ausland, Herkunftsstaat bei Zuzug aus dem Ausland,
  • rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft.
  • Wohnort, Postleitzahl und amtlicher Gemeindeschlüssel, Anschrift in der Gemeinde, aus der die Person zugezogen ist,
  • Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht und Ordnungsmerkmal des Ehegatten oder des Lebenspartners,
  • Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht und Ordnungsmerkmal der minderjährigen Kinder sowie
  • Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Ordnungsmerkmal der gesetzlichen Vertreter.
  • Datum des Auszugs aus der Wohnung, Datum der Abmeldung.
Wenn man sich diesen Umfang an erhobenen Daten ansieht, wird einem richtig Angst, was passiert, falls etwas schiefgeht. Hier wird Infrastruktur und Software getestet. Das heißt, dass jede Menge Fremdfirmen beteiligt sind.

Deshalb waren wir sehr interessiert, wie eine Risikofolgenabschätzung bei einem derart exorbitanten Datenvolumen von personenbezogenen Daten aussieht.

Das einzige, was Risikofolgeabschätzung nahe kommt ist in Abschnitt 3, §14 Abs. 2 des Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021 ) zu finden:

"Die nach diesem Gesetz beteiligten Stellen haben durch technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten, dass die Angaben bei der elektronischen Übermittlung, während ihres Transports und während ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können.

Andere haben sich ähnliche Fragen gestellt. Von der gemeinnützigen Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage ging eine Anfrage an das statistische Bundesamt
  • Wer hat Zugriff auf die Daten
  • Welche Firmen sind beteiligt
  • Gibt es eine Datenschutz-Folgeabschätzung
  • Welche Massnahmen wurden zum Zugriffsschutz ergriffen
  • Wer ist verantwortlich
  • Dienstleistungsverträge,
  • u.s.w.
Die Antwort war lustig:
  • Ausschließlich Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes haben Zugriff auf die Daten. (Der Testlauf war zur Verifizierung der externen Software, wie machen die das?)
  • Die DSFA wird gerade mit dem BfDI erarbeitet. Wenn sie denn mal fertig sein sollte, gibt es aus Sicherheitsgründen keine Einsicht. (Das wäre sowieso egal, der Testlauf fand im Januar statt und die Anfrage wurde im Februar beantwortet.)
  • Auf alle anderen Fragen kam sinngemäß die Antwort:
    "Die Herausgabe der entsprechenden Dokumente würde eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Statistischen Bundesamtes hinsichtlich einer der Hauptaufgaben des Amtes bedeuten."
Jetzt wissen wir es wenigstens!


Autor: UBI

Quellen:
Heise online, ‚Volkszählung 2021 ‘,>Stefan Krempl, abgerufen am 17.06.19
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Volkszaehlung-2021-Bundestag-beschliesst-milliardenschweren-Zensus-4442080.html

Änderungsantrag des Ausschusses für Inneres und Heimat, abgerufen am 17.06.19
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/051/1905113.pdf

Entwurf eines Gesetzes zurÄnderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/038/1903828.pdf

VERORDNUNG (EG) Nr. 763/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen
https://www.destatis.de/DE/Methoden/Rechtsgrundlagen/Statistikbereiche/
Inhalte/052_VO_VZ_WZ.pdf;jsessionid=D7220662BA46C0D1AD405FA3F754
4650.internet731?__blob=publicationFile&v=2


Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021(Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021)
http://www.gesetze-im-internet.de/zensvorbg_2021/





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