Newsletter Juni 2019
Thema: Volkszählung 2021

Wir werden mal wieder erhoben!

Auf den ersten Blick ist dies die Pflicht der Bundesregierung, da jeder EU Mitgliedsstaat 2021 eine Volkszählung durchführen muss. Auf den zweiten Blick sieht das ein wenig anders aus.

Vorgaben der Europäischen Union:
Verordnung Nr. 763/2008:

Umsetzung der Bundesregierung:
Es wird vom Statistischen Bundesamt ein neues Register aufgebaut, das Steuerungsregister. Es besteht aus:
  1. Anschriftenbestand
  2. Bestand an Steuerungs- und Klassifizierungsmerkmalen,
    - z.B. Personenzahl, Hauptwohnung und Nebenwohnung, Anzahl der Wohnungen, Anzahl der bewohnten Wohnungen.
  3. Bestand an Angaben zur Überprüfung der Daten zu den Auskunftspflichtigen für die Gebäude-und Wohnungszählung
    - Familienname, Geburtsname, Vornamen, Geburtsdatum.
  4. Daten durch die Vermessungsbehörden - Lagebezeichnungen, Gebäuden, Flurstücken.
  5. Eigentümerdaten
    - Bezeichnung oder Familienname, Vornamen und soweit verfügbar Geburtsdatum, Anschrift
  6. Daten der Meldebehörden zu den Auskunftspflichtigen - z.B. gegenwärtige Anschrift, Status der Wohnung, unterteilt nach alleiniger Wohnung, nach Haupt- und nach Nebenwohnung,
  7. Daten aller gemeldeten und abgemeldeten Personen:
    Im Folgenden ein Auszug der personenbezogenen Daten:
    • Familienname, frühere Namen, Vornamen und Vornamen vor Änderung, Doktorgrad,
    • Straße, Straßenschlüssel, Hausnummer und Anschriftenzusätze, Vorname und Name des Wohnungsinhabers,
    • Geburtsdatum,
    • Geburtsort einschließlich erläuternder Zugehörigkeits­bezeichnungen,
    • bei im Ausland Geborenen: Geburtsstaat,
    • Geschlecht,
    • Staatsangehörigkeiten,
    • Familienstand,
    • Datum des Beziehens der Wohnung,
    • Datum des Zuzugs in die Gemeinde,
    • Datum der Anmeldung,
    • Datum der letzten Eheschließung oder Begründung der letzten Lebenspartnerschaft,
    • Datum der Auflösung der letzten Ehe oder der letzten Lebenspartnerschaft,
    • Datum des Zuzugs aus dem Ausland,
    • rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft.
    • Anschrift in der Gemeinde, aus der die Person zugezogen ist,
    • Herkunftsstaat bei Zuzug aus dem Ausland,
    • Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Ordnungsmerkmal der gesetzlichen Vertreter.
    • Sterbedatum,
    • Datum des Auszugs aus der Wohnung,
    • Datum der Abmeldung.
Das reicht leider dem Bundesinnenminister nicht, deshalb wurde eine Änderung des Gesetzes am 05.06.19 durch den Bundestag gebracht, dass noch folgende Merkmale erhoben werden sollen:

Gebäude und Wohnungszählung um die Merkmale
  • Energieträger (für Gebäude),
  • Leerstandsgründe,
  • Leerstandsdauer
  • Nettokaltmiete (Wohnungen).
Mit den EU-Vorgaben hat das nichts zu tun!

Das Statistische Bundesamt führt dann diese Daten zusammen, prüft sie aus Blickwinkel Integrität, Unvollständigkeit, ... Finden sie Unstimmigkeiten, können Begehungen und Inaugenscheinnahmen ausgeführt werden.

Aus Sicht des Datenschutzes ist die ganze Sache ohnehin gefährlich, aber das Bundesverfassungsgericht hatte bereits den Zensus 2011 durchgewunken. Immerhin sind Festlegungen getroffen worden, ab wann die Daten gelöscht werden können.

Zur Info für alle Steuerzahler: der Zensus kostet uns 994 Mio Eur.

Autor: UBI

Quellen:
Heise online, ‚Volkszählung 2021 ‘, Stefan Krempl, abgerufen am 17.06.19
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Volkszaehlung-2021-Bundestag-beschliesst-milliardenschweren-Zensus-4442080.html

Entwurf eines Gesetzes zurÄnderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/038/1903828.pdf

VERORDNUNG (EG) Nr. 763/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen
https://www.destatis.de/DE/Methoden/Rechtsgrundlagen/Statistikbereiche/
Inhalte/052_VO_VZ_WZ.pdf;jsessionid=D7220662BA46C0D1AD40
5FA3F7544650.internet731?__blob=publicationFile&v=2


Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021(Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021)
https://www.destatis.de/DE/Methoden/Rechtsgrundlagen/Statistikbereiche/
Inhalte/1064_ZensVorbG_2021.pdf?__blob=publicationFile






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