Newsletter Juni 2019
Thema: Pflicht-Bestellung für Datenschutzbeauftragte

Unsere Politiker sind wieder einmal auf Stimmenfang. Sie wollen gerne ihre Wähler mit Versprechen für Bürokratieabbau auf ihre Seite ziehen. "Das Leben wird einfacher werden !"

Auf der anderen Seite denkt kein Politiker daran, weniger Daten von seinen Wählern zu fordern, oder irgendwelche behördlichen Prozesse (Geneh­mi­gungen, Anträge, Auflagen, Fristen, ...) für die Bürger zu beschleunigen, verschlanken oder (der Himmel stehe uns bei) abzuschaffen. Denn sonst würde es ja weniger Möglichkeiten zur Einflussnahme und Steuerung geben. Und das will kein Politiker.

Daher wurde jetzt beschlossen, die Betriebsgröße, die die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten erfordert, von 10 auf 20 Mitarbeiter zu heben.

Das Gesetz, das in den Morgenstunden des 27.06.19 durch den Bundestag, am 28.06.19 durch den Bundesrat gepeitscht wurde heisst 2. DSAnpUG

(Der Fairness halber, in diesem Gesetz stecken auch haufenweise Angleichungungen des BSDG an die DSGVO drin.)

Wichtig in diesen Zusammenhang: Kein bestellter Datenschutz­beauftragter heißt kein Jota weniger an Dokumentationspflichten, Auskunftspflichten, ...
Die Arbeit bleibt also, es wird nur keinen mehr geben, der die nötige Kompetenz dafür hat.


Autor: UBI

Quellen:
Deutscher Bundestag, abgerufen am 28.06.19
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw26-de-datenschutz-649218





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