Newsletter Dezember 2019
Thema: Konzept zur Bemessung von Bußgeldern

Die DSK (Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) hat ein Konzept erarbeitet, nachdem die Höhen von Bußgeldern bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht festgelegt werden kann.
Dieses gilt nur solange, die ESDA (Europäischer Datenschutz Ausschuss) selbst kein derartiges Konzept herausgibt. Und natürlich gilt es auch nicht für Gerichts­verfahren.

Das Papier beschäftigt sich ‚nur‘ mit der Bemessung von Bußgeldern für Firmen (Keine Privatpersonen oder Vereine) und da auch nicht bei grenzüberschreitenden Fällen. Es gibt immerhin einen Eindruck, nach welchen Kriterien die Aufsichts­behörden in der nächsten Zukunft bei der Festlegung von Bußgeldern arbeiten werden.
  • Kategorisierung der Unternehmen nach Größenklassen
    Dies erfolgt über den Umsatz des letzten Jahres und teilt die Firmen in 4 Hauptkategorien und 20 Unterkategorien ein.
  • Bestimmung des mittleren Jahresumsatzes der jeweiligen Untergruppe
    Für jede Kategorie wird der mittlere Jahresumsatz ermittelt. Dadurch weiß man, wo die betrachtete Firma in ihrer Gruppe steht.
  • Ermittlung des wirtschaftlichen Grundwertes
    Man nimmt den mittleren Jahresumsatz, teilt ihn durch 360 und hat schon einen Tagessatz für die Untergruppe.
  • Multiplikation des Grundwertes nach Schweregrad der Tat
    An Taten gibt es leichte, mittlere, schwere oder sehr schwere. Grundlage für die Einordnung ist Art.83 DSGVO Da kann dann mit den Faktoren 1 bis 12 multipliziert werden. Als Ergebnis ergibt sich ein gewichteter Tagessatz.
  • Anpassung des Grundwertes anhand aller sonstigen für und gegen den Betroffenen sprechenden Umstände
    Hier werden dann die besonderen Umstände berücksichtigt.
Daraus wird dann die Anzahl von Tagessätzen festgelegt und anhand der Kategorisierungen beziffert.

Das Konzept finden Sie hier.

Autor: UBI




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